Rita Schwarzelühr-Sutter: „Einleitung von 3000 Kubikmeter PCB aus Klingnauer Stausee in den Rhein verhindert"

„Die Einleitung von mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastetem Schlamm aus dem Klingnauer Stausee in den Rhein verringert sich um 3000 Kubikmeter. Die Schweiz hat zugesagt, von insgesamt 28 000 erwarteten Kubikmetern an Baggergut nun 11 000 Kubikmeter mit PCB-Belastung an Land zu deponieren und 17 000 Kubikmeter anderen anfallenden Baggergutes in den Rhein umzulagern. Dies ist eine für Mensch und Umwelt akzeptable Lösung“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In Ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter für einen Kompromiss eingesetzt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) hatte sich daraufhin mit dem Fall befasst.

Im Rahmen der IKSR, die sich grenzübergreifend für den guten Zustand der Gewässer im Einzugsgebiet des Rheins einsetzt, hatte die deutsche Seite die Einhaltung eines Grenzwerts von 20 Mikrogramm je Kilogramm der HABAB (Handlungsanleitung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland) gefordert. Dieser kann durch die weitere Deponierung nun voraussichtlich auch eingehalten und eine zur Belastung des Rheins mit Chemikalien beitragende Freisetzung vermieden werden.

Der Kanton Aargau verfolgte ursprünglich den Plan, den zum Großteil aus Industrie und Gewerbe stammenden PCB-belasteten Schlamm aus dem Klingnauer Stausee nach Ausbaggerung in den Rhein einzuleiten. Nur 8000 Kubikmeter besonders stark mit den als krebserregend geltenden Chemikalien belastetes Seesediment sollten an Land in einer Deponie entsorgt, der Rest jedoch mit dem sonstigen Baggergut in den Rhein geleitet werden. Die Schweiz hat nun die Lagerung von zusätzlichen 3000 Kubikmetern an Land zugesagt, so dass keine Einleitung von besonders PCB-haltigem Baggergut mehr geplant ist.

PCB zählen inzwischen zu den zwölf als „dreckiges Dutzend“ bekannten organischen Giftstoffen, welche durch die Stockholmer Konvention 2001 weltweit verboten wurden.