Bei einem Gesamtvolumen von rund 200 Mio € weisen die Eckdaten des Haushaltes 2008 eine positive Entwicklung aus. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden und des Kreises sind um 8 bzw. 10 % gestiegen. Dies bedeutet höhere Einnahmen für den Kreis. Bei einem Schuldenstand von rund 40 Mio € setzt die SPD Fraktion auf den Dreiklang

1. Schuldenabbau
2. Moderate Senkung der Kreisumlage
3. Investitionen in die Zukunft

Zu 1.
Um den Handlungsspielraum für kommende Generationen zu gewährleisten, setzen wir auf eine langfristige Strategie. Wir streben einen Schuldenabbau von 2 Mio. pro Haushaltsjahr an.

Zu 2.
Die Kreisumlage hat sich bei einem Hebesatz 38,85% 2005 mit einem Aufkommen von 43,5Mio. auf 2006 47,3Mio. erhöht. 2007 betrug der Hebesatz 38,35%, das Aufkommen 48,5 Mio.
Wir schlagen eine Senkung der Kreisumlage von 38,35% auf 38% vor, was 2008 ein Aufkommen von 52 Mio. bedeutet. Einer Deckelung des Aufkommens der Kreisumlage erteilen wir eine Absage. Dies wäre die Verabschiedung von politischer Gestaltung im Haushalt des Kreises. Wie können bei einer solchen Deckelung langfristig Aufgaben wie Mobilität im ländlichen Raum, Qualität der Schulen, Kultur und Wirtschaftsförderung gesichert sein, wenn weder Preissteigerung noch Inflation eine Rolle spielen. Es ist auch die Aufgabe des Kreises, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.

Zu 3.
In den vergangenen Jahren konnten nur ganz begrenzt Investitionen getätigt werden. Erst 2005 war wieder eine Investitionsrate von 4 Mio. möglich, 2006 rund 6 Mio. Auch 2008 werden diese 6 Mio. benötigt. Felder der Zukunft werden sein Bildung und Betreuung. Unter diesem Aspekt muss das Gebäudesanierungsprogramm gesehen werden, das in 10 Jahren Investitionssummen von 800 000 bis 2 Mio. Euro jährlich benötigt, um die Schulgebäude zu sanieren. Es gilt das Ganztagsschulangebot zu erweitern. Auch heute schon beteiligt sich der Kreis an Schülerhorten. Dieser Bedarf wird steigen.

Ebenso die Betreuung der unter Dreijährigen. Eine gute Betreuung und ein qualifiziertes Bildungsangebot ist ein Standortvorteil, der nicht zu unterschätzen ist.

Auch der Klimaschutz ist ein Feld der Zukunft. Der weltweite Klimawandel erfordert auch Handeln auf lokaler Ebene. Die Möglichkeit der Nutzung regenerativer Energien muss auch vom Kreis vorangebracht werden. Die Potenziale der Energieeinsparung im Gebäudebereich müssen ausgeschöpft werden, siehe Gebäude-Sanierungsprogramm. Ebenso steht die Information der Bürgerinnen und Bürger über die eigenen Möglichkeiten auf der Tagesordnung. Im Bereich der Mobilität gilt es, das Angebot im Nahverkehr auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu überprüfen.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert auch, dass der Kreistag sich zur Situation der A 98 äussert. Wir können es nicht hinnehmen, dass diese Region von den Verkehrsachsen A 81 und A 5 abgehängt werden soll.