„Es ist schon erstaunlich mit welcher Heftigkeit die Bürgerinitiative reagiert auf eine Frage nach der Zusammensetzung des Fluglärmbeirats. Nicht die Teilnahme der Bürgerinitiative wurde von meiner Seite thematisiert, sondern warum die gewählten Vertreter der betroffenen Gemeinden Hohentengen, Klettgau und Lauchringen nicht vertreten sind“, sagt Karin Rehbock-Zureich, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende.
„Jahrzehntelang wurde dem Treiben des schweizer Flughafens Kloten von Seiten der CDU Regierung tatenlos zu gesehen. Ein SPD Verkehrsminister hat nach ergebnislosen Verhandlungen - auch zu einem Staatsvertrag - die Verordnung erlassen. Die Verordnung war ein Meilenstein in der Eindämmung des Fluglärms und hat zur Entlastung der Bevölkerung geführt. Vom Europäischen Gericht wurde sie vergangenes Jahr sogar bestätigt. Im Übrigen wer ist denn im Land und im Bund an der Regierung und könnte umgehend die Forderungen der Region umsetzen?“ so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.
Ausgerechnet der SPD Untätigkeit vor zu werfen und das immer zu Wahlkampfzeiten lässt an der Objektivität zweifeln.
Ist die Bürgerinitiative Fluglärmbelastung Landkreis Waldshut e.V. denn abgerückt von Ihrer Forderung vom November 2010 „ Die deutsche Bundesregierung passt umgehend die DVO an die Position der Region an. Das Risiko einer durch ein Urteil des EuGH späteren weiteren Anpassung ist kalkulierbar klein und sollte nicht berücksichtigt werden.“
Halten Sie noch an der Forderung der Zahl der 80000 Flugbewegungen fest? Ändert die Aufarbeitung der Datenlage etwas an den Forderungen der Region an die Schweiz?
Der An und Abflug zum Flughafen Zürich muss nicht durch einen Staatsvertrag geregelt werden. Die CDU-Landesregierung schreibt hierzu:„ Rechtsfrieden werden wir… nur erreichen, wenn wir einen Staatsvertrag abschließen……..Sollte sich dieser Weg als nicht gangbar erweisen……müssen die Interessen Südbadens mit anderen Mitteln verfolgt werden.“( Tanja Gönner). „Hier wird doch eine Entscheidung für die Region nur verzögert“, so Karin Rehbock-Zureich.
Die Schweiz wird in Staatsvertragsverhandlungen nie einer Festlegung auf eine Zahl der Flugbewegungen zustimmen, sondern auf Lärmkontingente pochen, die Bundeskanzlerin Merkel der Schweiz ja angeboten hat.. Da sind sich die SPD-Frauen sicher.
