Trotz erhöhter Ausbildungszahlen geht der Stellenabbau bei der Polizei weiter

Landespolitik


Sinkt stetig: Der Polizeistern

Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler begrüßt die Entscheidung der Baden-Württembergischen Regierungsfraktionen, bereits dieses Jahr insgesamt 800 Ausbildungsstellen bei der Polizei zu schaffen. Winkler warnt aber vor Augenwischerei: „Diese Entscheidung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung den Stellenabbau bei der Polizei fortsetzt und auch in den nächsten Jahren weniger Polizisten ihren Dienst verrichten werden.“ Die erhöhten Ausbildungszahlen seien schlicht und ergreifend notwendig, um für die pensionsbedingten Abgänge in den nächsten Jahren Ersatz zu schaffen. „Durch die jetzt verkündete Maßnahme kommt kein einziger zusätzlicher Polizist auf die Straße“, stellt Winkler fest.

Die SPD Fraktion wird daher in der kommenden Woche in einem Parlamentsantrag erneut fordern, dem bei der Polizei drohenden Personalkollaps umgehend entgegenzutreten. „Die niedrigen Ausbildungszahlen der letzten Jahre lassen keinen Spielraum
für zusätzliche Beamte im Vollzugsdienst der Polizei. Ein Ausweg kann daher nur eine Aufgabenentlastung durch mehr Personal im Nichtvollzugsdienst sein“, so Winkler. Nur durch diese Maßnahme könne die gegenwärtige prekäre Situation sofort entscheidendverbessert werden. Der große Vorteil liege darin, dass Mitarbeiter im „Verwaltungs-dienst“ der Polizei keine polizeispezifische Ausbildung benötigen, sondern sofort aus dem Arbeitsmarkt heraus eingestellt werden könnten.

Winkler machte darauf aufmerksam, dass die Landesregierung trotz der steigenden Anforderungen an die Sicherheitskräfte eine Verringerung der Stellen im Polizeivollzugsdienst von 24.572 im Jahr 2007 auf 23.710 im Jahr 2010 plane. Sogar im Nichtvollzugsdienst sollen die Stellen von 4.824 im Jahr 2007 auf 4.554 im Jahr 2010 abgebaut werden. Das hat die Folge, dass noch mehr Polizisten von der Straße an den Schreibtisch müssen, um dies auszugleichen.

 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001876412 -