Nachrichten zum Thema Politik

Politik SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich:

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 07.05.2017

 

Politik Leni Breymaier zum Türkei-Referendum

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 17.04.2017

 

Politik Frank-Walter Steinmeier: Brief zur Sommerpause

Liebe Genossinnen und Genossen,

das erste Halbjahr der neuen Bundesregierung liegt hinter uns. Und wenn ich sage, es war „intensiv“, dann untertreibe ich.

Zu Beginn meiner zweiten Amtszeit als Außenminister habe ich –bewusst ein bisschen provokant– gesagt, in der deutschen Öffentlichkeit sei zu wenig Platz für Außenpolitik. Als wirtschaftlich starkes und weltweit vernetztes Land können wir uns das nicht leisten.

Heute kann davon keine Rede mehr sein. Außenpolitik flimmert jeden Tag auf deutschen Bildschirmen. Bitter ist nur, dass es fast immer dramatische und verstörende Bilder sind, die von den Krisenschauplätzen auf unsere Wohnzimmer einstürmen: der seit über drei Jahren andauernde, brutale Bürgerkrieg in Syrien, und die Flüchtlingsnot in seinem Gefolge. Die wieder aufflammende Gewalt im Irak und die Gefahr eines ordnungslosen Raumes an der Grenze zu Syrien, einer Brutzelle für den Terror. Und natürlich die erschütternden Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Gaza braucht sofort eine Waffenruhe – das habe ich beiden Seiten auf meiner Reise vor wenigen Wochen gesagt. Denn nur dann kommen wir langsam weg von einer militärischen, hin zu einer politischen Logik, die sich den Lebensbedingungen der Palästinenser und dem Sicherheitsbedürfnis der Israelis widmet. Beide Ansprüche sind in einer Zwei-Staaten-Lösung vereinbar – davon bin ich überzeugt.

Neben diesen Brandherden hat die deutsche Außenpolitik im vergangenen Halbjahr vor allem die Ukraine-Krise beschäftigt. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Verantwortung übernommen in diesem -in vielerlei Hinsicht- bedrohlichen Konflikt an den Ostgrenzen unserer Union. Und spätestens seit dem schrecklichen Abschuss der MH17 spüren wir, dass nicht nur Europa, sondern die ganze Welt von dieser unheilvollen Krise betroffen ist.

Die deutsche Außenpolitik hat vom ersten Tag an eine klare Linie verfolgt. Wir verfolgen sie bis heute. Sie ist gekennzeichnet von zwei Prinzipien:

Erstens, es steht in dieser Krise nicht weniger auf dem Spiel als Europas Friedensordnung. Diese Ordnung hat unser Kontinent nach Jahrhunderten von Kriegen und Konflikten mühsam erarbeitet. Ausgerechnet hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges, der „Urkatastrophe“ Europas, stellt Russland diese Friedensordnung durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und sein aggressives Verhalten in der Ostukraine sehr bewusst infrage. Unsere Botschaft an Russland ist unmissverständlich: Europa steht zum Völkerrecht und Europa wird seine Friedensordnung verteidigen. Das ist das übergreifende Prinzip.

Das zweite, unmittelbare Prinzip ist es, den Konfliktherd zu entspannen und Blutvergießen abzuwenden. Nur wenn die Gewalt endet und ein Mindestmaß an Ordnung einkehrt, wird es möglich, dass die Menschen in der Ukraine endlich wieder selbst über ihre Zukunft bestimmen. Einen wichtigen Etappenerfolg gab es: freie Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, mit großer Beteiligung und einem klaren demokratischen Mandat an Petro Poroschenko.

Für unsere beiden Prinzipien nutzen wir den ganzen Instrumentenkasten der Diplomatie. Dazu gehören in erster Linie Dialog, Vermittlung, Lösungsangebote, und -wo nötig- auch Druckmittel.

Mir ist es wichtig, diese Instrumente zusammen, und den Konflikt vom Ende her zu denken. Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wer vorschnell vermeintlich harte Linien vorgibt, der bindet nicht in erster Linie das Gegenüber, sondern sich selbst.

Deswegen war der Weg der europäischen Sanktionen gegenüber Russland von vornherein ein Weg in Stufen. Wir wollen keine Diplomatie, die im Autopilot in die Eskalation steuert, sondern im Gegenteil: die immer wieder Auswege aus der Eskalationsspirale aufzeigt.

Solche Auswege haben wir mehrfach konkret eingeschlagen – mit dem Weimarer Dreieck in Kiew am 20. Februar, mit dem Genfer Treffen, mit der OSZE Beobachtermission, und mit der Berliner Erklärung vom 2. Juli und dem Vorschlag einer gemeinsamen Grenzkontrolle.

Wenn wir jetzt in die nächste Stufe der Sanktionen treten, setzen wir diesen Weg fort. Dass dafür mehr Druck notwendig wird, muss Russland allein sich selbst zuschreiben. Wir arbeiten weiterhin an Auswegen, und erwarten, dass Russland endlich auf den Weg der Verantwortung zurückkehrt.

Wer Verhandlungen und Druckmittel zu Gegensätzen erklärt und wer daraus eine „starke“ und „schwache“ Außenpolitik konstruiert, der versteht nicht den Instrumentenkasten der Diplomatie. Seine Instrumente ergänzen sich. Nicht „Stärke“ oder „Schwäche“ ist die entscheidende  Kategorie der Außenpolitik, sondern Klugheit.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 25.07.2014

 

Politik Europaparlament verschärft Kampf gegen Geldwäsche

Die Zahlen sprechen für sich: Jährlich werden weltweit schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Allerhöchste Zeit, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Deshalb hat das Europäische Parlament strengere Regeln auf den Weg gebracht.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 26.03.2014

 

Politik Nils Schmid: „Mit Martin Schulz kann wieder ein Deutscher EU-Präsident werden“

Auf einer Landesvorstandssitzung am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg den Europawahlkampf im Südwesten eingeläutet. „50 Jahre nach Walter Hallstein kann mit Martin Schulz wieder einmal ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Was hat Frau Merkel da eigentlich dagegen?“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid zur Wahl am 25. Mai. „Dies gilt um so mehr, als dass die Bundeskanzlerin Luxemburgs Ex-Premier Juncker ja ursprünglich als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei verhindern wollte.“

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 23.03.2014

 

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