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Pressemitteilungen Bahnreform: SPD Baden-Württemberg begrüßt „wichtige und richtige Weichenstellung“

Ute Vogt: „Entscheidend ist, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt und der Bund zu 100 Prozent das Sagen hat“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.04.2008

Pressemitteilungen SPD: Forderung nach Neuverhandlung des Atomausstiegs ist typische Profilierungsluftblase

Ute Vogt: „Auch dieser Vorschlag von Herrn Oettinger wird in Berlin dahin wandern, wo er hingehört: in den Papierkorb“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.04.2008

Pressemitteilungen SPD: Rentenerhöhung ist Bauchlandung für Oettinger

Generalsekretär Jörg Tauss: „Herr Oettinger ist in Bezug auf Berlin ein Leichtgewicht – und das ist auch gut so“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.04.2008

Pressemitteilungen SPD: Oettinger muss Finanzierungskonzept für Mittagessen an Schulen und Kindergärten vorlegen

Generalsekretär Jörg Tauss: „Diese Kaltherzigkeit steht in erschreckendem Gegensatz zu den warmen Worten vom Kinderland Baden-Württemberg“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.04.2008

Pressemitteilungen Roaming-Gebühren in der Schweiz

Für eine schnelle Angleichung der schweizerischen Roaming-Gebühren an das EU-Niveau hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ausgesprochen. In einem Brief an den Präsidenten der Bundesnetzagentur forderte sie diesen auf, sich im Rahmen der anstehenden Gespräche der Gruppe der unabhängigen Regulierungsbehörden (IRG) für das Anliegen vieler Grenzgänger einzusetzen.

„Innerhalb der EU haben wir im letzten Sommer eine Höchstgrenze für Roaming-Gebühren festgelegt“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Jetzt müssen wir die Schweiz davon überzeugen, sich dieser Vereinbarung anzuschließen. Für die vielen Grenzgänger in unserer Region wäre das eine spürbare finanzielle Erleichterung.“

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.03.2008

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