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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Vorbildlich: Dänemark beteiligt deutsche Öffentlichkeit
Strategische Umweltprüfung an Endlagerplanung
„Dänemark bezieht die deutsche Öffentlichkeit bei der Atomendlagersuche durch eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung ein. Das ist vorbildlich“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat bereits im September bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Walter Thurnherr, in Bern eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung in der 2. Etappe des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager gefordert. „Eine UVP im Rahmen des Bewilligungsverfahrens des ausgewählten Standorts ist zu spät“, so Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.11.2014
MdB und MdL Runder Tisch soll Nachfolgeprobleme bei Hausarztpraxen regeln
Rita Schwarzelühr-Sutter besucht AOK Bezirksdirektion Hochrhein
Seit knapp einem Jahr ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt auf teils internationalen Parkett aktiv. Den Blick für die politische Heimat hat die Abgeordnete aber keineswegs verloren und ihren Sitz im Waldshuter Kreistag beibehalten. Dass die Kreistagsabgeordnete ihre Aufgaben vor Ort sehr ernst nimmt, zeigt ihr Besuch bei der AOK Bezirksdirektion Hochrhein Bodensee. Hier sprach sie mit dem Geschäftsführer Dietmar Wieland über aktuelle gesundheitspolitische Themen aus dem Kreis Waldshut.
Ein Themenschwerpunkt des Gesprächs war die haus- und fachärztliche Versorgung im Landkreis. "Ein Großteil der im Landkreis tätigen Hausärzte ist 60 Jahre oder älter", erklärte Wieland. "Wir steuern hier sehenden Auges auf ein Versorgungsproblem zu, weil die meisten Hausarztpraxen keine Nachfolger finden." Zur Sicherstellung der vertrags- und hausärztlichen Versorgung im Landkreis skizzierte Dietmar Wieland die Forderung nach einer politischen Initiative im Sinne einer konzertierten Aktion ". zum Beispiel bei den jährlichen Gesundheitskonferenzen." Diesem Vorschlag schloss sich die Abgeordnete an: "Wir brauchen alle Beteiligten an einem Tisch und ganz dringend eine zentrale Koordination der notwendigen Maßnahmen."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.10.2014
MdB und MdL A98: Hidir Gürakar ruft weiterhin zu parteiübergreifendem Zusammenhalt auf
Das fehlende Planungspersonal im Regierungspräsidium Freiburg ist Folge der jahrelangen Personalabbauprogramme der CDU in der Straßenbauverwaltung, die die grün-rote Landesregierung inzwischen beendet hat und bereits zahlreiche neue Stellen geschaffen hat. „Die CDU sollte also besser vor der eigenen Haustüre kehren, als billige parteitaktische Spielchen zu spielen“, kritisiert Hidir Gürakar die Einlassungen der CDU-Abgeordneten.
Da die A 98 wichtig ist für den Landkreis und die Region sollte man weiterhin dieses Ziel geschlossen verfolgen. Der Grundkonsens der parteiübergreifenden Veranstaltung zum Weiterbau der A 98 sollte nicht durch den Versuch der persönlichen Profilierung einzelner CDU-Abgeordneter wieder in Frage gestellt werden.
„Hier gehört keine persönliche Profilierung hin, sondern der geschlossene Einsatz für die Sache.“, so Gürakar. Damit reagiert er auf die Pressemitteilung von MdB Armin Schuster und MdL Felix Schreiner.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.09.2014
MdB und MdL Klarheit zur CH-Atomkraft gefordert
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Schweiz um Informationen zu den Abschaltdaten der schweizerischen Atomkraftwerke gebeten. Angesichts der Sorgen der Bevölkerung in der südbadischen Grenzregion über den Sicherheitszustand der grenznahen AKW bestehe hohes Interesse an Klarheit über den Ausstiegsfahrplan, sagte Schwarzelühr-Sutter heute nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),Walter Thurnherr, in Bern. Ein weiteres Thema des Gesprächs war der Prozess der Endlagersuche in der Schweiz.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 19.09.2014
MdB und MdL Nach Beinahe-Unfall: Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Konsequenzen von Skyguide
Im August 2012 hatte sich eine Beinahe-Kollision einer Verkehrsmaschine und eines Segelflugzeugs über dem Waldshut-Tiengener Ortsteil Krenkingen ereignet. Jetzt hat die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle (SUST) das Ergebnis des Abschlussberichts vorgestellt und darin auch Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit abgegeben.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete fordert nach diesem erneuten schweren Zwischenfall beim Anflug auf den Zürcher Flughafen im deutschen Luftraum, dass die für die Luftraumüberwachung zuständige schweizer "Skyguide" entsprechende Konsequenzen in ihrem Sicherheitsmanagement zieht.
"Ich erwarte, dass die im SUST-Bericht ausgesprochenen Sicherheitsempfehlungen unverzüglich in die Arbeit der Skyguide einfließen. Offensichtlich wurden Flüge unterhalb der zulässigen Flughöhe für Instrumentenflüge von der Schweizer Flugsicherung angeordnet. Mir stellt sich die Frage, wie oft dies der Fall ist und warum? Dies ist sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch bezüglich des Fluglärms wichtig zu wissen. Ich werde hierzu auch das deutsche Bundesamt für Flugsicherung (BAF) und die deutsche DFS abfragen", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.09.2014
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