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Nachrichten zum Thema Standpunkte
Standpunkte EuGH empfahl die Klage der Schweizer Regierung abzuweisen
Staatsvertrag muss noch vom Parlament ratifiziert werden und durch den Bundesrat - EuGH empfahl die Klage der Schweizer Regierung wegen des Nachtflugverbot abzuweisen
Hat Bundesverkehrsminister Ramsauer deshalb so aufs Tempo gedrückt?
Der CSU-BundesverkehrsministerRamsauer hat zwar trotz Einspruch der Landesregierung den Staatsvertrag unterzeichnet. Mit dem Vertragswerk sind zwar die Tagesrandzeiten ausgedehnt worden, dafür dürfen jetzt die Flugzeuge aber wesentlich tiefer an- und abfliegen. Dies heißt nicht weniger, sondern mehr Lärm. "Über fast zehn Jahre wurde in jeder gerichtlichen Instanz bestätigt, dass die Maßnahmen der DVO angemessen für den Schutz der Bevölkerung sind. Nun empfiehlt ein EuGH-Gutachter die Klage der Schweizer Regierung abzuweisen. Die Frage ist, was nützt uns Süddeutschen noch dieses Urteil?" So Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Dieser Schutz wurde mit dem Staatsvertrag von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer ohne Not aufgegeben," erklär die SPD-Bundestagsabgeordnete. Der von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard ausgehandelte Staatsvertrag muss vom Bundestag ratifiziert werden. Zudem hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, dass eine Denkschrift mit dem Vertrag an die Schweiz übergeben werden soll. "Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wird, bevor zumindest in seiner angekündigten Denkschrift das Interesse der südbadischen Bevölkerung berücksichtigt wurde. Wir brauchen eine Festlegung bei Flugrouten. Besonders die Ausgestaltung des gekröpften Nordanfluges über die Schweizer Atomanlagen lässt Fragen offen." so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 13.09.2012
Standpunkte SPD-Abgeordnete lehnen gemeinsam Staatsvertrag ab
Der Staatsvertrag verschlechtert in drei wichtigen Punkten die Situation der südbadischen Bürgerinnen und Bürger: Das ist zum Ersten die Verkürzung der Nachtruhe am Morgen und das Unterlaufen der Schutzzeiten durch niedrigere Anflüge. Zum anderen wird der gekröpfte Nordanflug einen Lärmteppich entlang des Hochrheins ziehen. Besonders lehnen wir ab, dass keine Festschreibung der maximalen Zahl von Anflügen im Staatsvertrag enthalten ist. Das Ganze ist eine Mogelpackung, die Bundesverkehrsminister Ramsauer uns verkaufen will. Auffallend ist das Schweigen der CDU-Bundestagabgeordneten aus der Region.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 04.09.2012
Standpunkte Antwort zum Betriebsmanagement ist mangelhaft
Nach wie vor wird die Bevölkerung in Südbaden im Unklaren darüber gelassen, wie sich der Fluglärm in der Region nach einem Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Staatsvertrages auswirken wird. Es steht zu befürchten, dass mit Ausbau der Piste 32/14 die Anzahl der Abflüge nach Norden in den Tagesrandzeiten stark ansteigen werden. Hierzu kann die Bundesregierung keine Auskunft erteilen. Gleichwohl will sie den Staatsvertrag ratifizieren. Für die Betroffenen bedeutet das eine klare Verschlechterung zum Status Quo.
Bereits bei der Nennung der erwarteten Anflüge im „Nordkonzept“ des Flughafens Zürich verweist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die Untersuchung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), die „aus heutiger Sicht von einer realen Anflugmenge im Nordkonzept zwischen 80.000 und 85.000 Bewegungen im Jahre 2020“ ausgeht.
Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert eine Offenlegung der Untersuchung: „Diese Zahlen der DFS müssen offen auf den Tisch gelegt werden. Ansonsten droht ein ähnliches Szenario wie bei den Berliner Flugrouten“. So wurde in der letzten Woche bekannt, dass die DFS verkürzte Flugrouten gestattet hatte, die zum Teil erheblich von den genehmigten Flugrouten abwichen. Als Begründung brachte die DFS Maßnahmen zur Einsparung von Treibstoff vor.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.08.2012
Standpunkte Ein positives Signal? - Teufel im Detail
Schwarzelühr-Sutter MdB: Ob es wirklich ein positives Signal für die Region laut Bundesverkehrsminister Ramsauer ist, wird sich zeigen – Das Problem ist der gekröpfte Nordanflug
„Wenn das Zeitfenster und der Abstand zur Grenze beim geplanten gekröpften Nordanflug auf den Flughafen Zürich nicht festgeschrieben werden, dann sind wir den Flugsicherungen und somit dem Fluglärm ausgeliefert“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach einer Pressinformation des deutschen Bundesverkehrsministeriums werde die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und die Schweizerische Flugsicherungsorganisation Skyguide zukünftig bei den Flugverfahren zum An- und Abflug am Flughafen Zürich eng zusammenarbeiten und die Flugverfahren gemeinsam planen und durchführen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 02.07.2012
Standpunkte Der gekröpfte Nordanflug ist so nicht akzeptabel!
Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem bekanntgewordenen Kompromissvorschlag: "Das ist kein Kompromiss, der zwischen der Stuttgarter Erklärung und der jetzt geltenden DVO liegt, sondern eindeutig eine Verschlechterung zum heutigen Zustand für die südbadischen Menschen".
Die bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag jetzt wieder aufgegriffene Idee eines gekröpften Nordanflugs auf den Flughafen Zürich stellt für die Region keine Alternative dar. Nicht ohne Grund haben sich bereits die Stuttgarter Erklärung, als auch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit sowie der Landkreis Waldshut und der Kanton Aargau gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen. Neben den erheblichen Sicherheitsbedenken, die aus der absolut unüblichen Kursänderung von 45 Grad und dem Überflug über die kerntechnischen Anlagen von Würenlingen und den Atomkraftwerken von Leibstadt und Beznau resultieren, wäre auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung im dichter besiedelten Rheintal ungleich höher als bisher.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 02.07.2012
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