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Landespolitik Integrationsministerin Öney: In 22 Monaten viel gearbeitet, um Integration in Baden-Württemberg voranzubringen

Der Wahlsieg von Grün-Rot jährt sich am 27. März zum zweiten Mal. Als neugegründetes Ressort feiert das Ministerium für Integration zwar erst im Mai zweijährigen Geburtstag, Ministerin Bilkay Öney blickte dennoch schon heute (26. März) auf Erreichtes zurück: „Innerhalb von 22 Monaten haben wir viel gearbeitet und erarbeitet, um die Integration in Baden-Württemberg voranzubringen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.03.2013

Landespolitik Innenminister Gall: „Das Innenministerium vollzieht den Wechsel“

„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Sonntag, 24. März 2013 in Stuttgart. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.03.2013

Landespolitik Nils Schmid: „Baden-Württemberg ist moderner, sozialer und zukunftsorientierter geworden“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zwei Jahre nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg:

„Zwei Jahre nach dem echten Wechsel ist Baden-Württemberg moderner, sozialer und zukunftsorientierter geworden. Drei Dinge stehen für mich dabei im Vordergrund:

1. Die grün-rote Koalition arbeitet außerordentlich erfolgreich. Wir haben schon vieles aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Und wenn man bedenkt, was wir für Konflikte gemeinsam bewältigt haben, muss man sagen: Das ist bundesweit beispielgebend.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.03.2013

Landespolitik 2,6 Mio. € Städtebaufördermittel für den Landkreis WT

SPD-geführtes Wirtschaftsministerium informiert über Programm für 2013

Mit rund 2,6 Mio. Euro stärkt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die städtebauliche Erneuerung im Landkreis Waldshut im Jahr 2013, teilte Landtagsabgeordneter Alfred Winkler heute mit.

Folgende Städte erhalten Förderbeträge für ihre Sanierungsgebiete:

Wehr
750.000 Euro für den Bahnhofsplatz

Wutöschingen
500.000 Euro für den Ortskern Degernau

Murg
400.000 Euro für die Gestaltung "Am Bürgerplatz"

Lauchringen
310.000 Euro für die Ortsmitte Unterlauchringen

Bonndorf
300.000 Euro für "Stadtkern II"

Albbruck
150.000 Euro für die ehem. Papierfabrik (Konzeption Nachnutzung)

Stühlingen
150.000 Euro für die Unterstadt

„Mit diesem Geld können die Städte die Finanzierung ihrer bereits laufenden Sanierungsmaßnahmen sichern“, freut sich der Abgeordnete. „Das Programm kann über seine Schwerpunkte konkret an lokale Besonderheiten und Notwendigkeiten anknüpfen, wie im Fall des Areals der stillgelegten Papierfabrik in Albbruck“, so Winkler. „Die Städtebauförderung sichert Arbeitsplätze, gerade auch im regionalen Handwerk. Jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich.“

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 22.03.2013

Landespolitik Kultusminister Stoch: Anmeldezahlen der 44 Modellschulen G9 zeigen hohe Resonanz

Eine Sondererhebung zu den Anmeldungen für die 5. Klassen der 44 G9-Modellschulen hat ergeben, dass die Schülerinnen und Schüler mit großer Mehrheit für die G9-Züge angemeldet wurden. An allen 44 Modellschulen können im kommenden Schuljahr G9-Züge starten. „Die hohe Zahl der Anmeldungen belegt die hohe Nachfrage nach einem neunjährigen Weg zum Abitur“, sagte Kultusminister Andreas Stoch MdL.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.03.2013

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