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Europa Gernot Erler: Mit Russland im Dialog bleiben

VorwärtsEXTRA sprach mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, über die politische Zukunft der Ukraine.

Wie schwerwiegend ist Putins Verletzung des Völkerrechts gegenüber der Ukraine angesichts der russisch geprägten Geschichte der Krim und auch angesichts früherer Völkerrechtsverletzungen zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien von Seiten der Nato?

Eine Völkerrechtsverletzung rechtfertigt nicht die nächste! Außerdem: Der Kosovo-Krieg von 1999 sollte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen, nämlich die Vertreibung der albanischen Kosovaren durch Miloševi ́c. Der Vergleich mit der Krim hinkt. Ein massives Vorgehen der Ukrainer gegen die russischen Krimbewohner hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Russland hat mit seiner Einverleibung der Krim eindeutig zwei Verträge von 1994 und 1997 gebrochen, in denen es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert hat.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.04.2014

Europa Rita Schwarzelühr-Sutter bedauert Schweizer "Nein" zur Personenfreizügigkeit

"Das Nein zur Personenfreizügigkeit nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Nach der sehr emotional geführten, populistischen Abstimmungsinitiative überrascht mich das Ergebnis nicht gänzlich. Das Ergebnis spiegelt auch das wachsende Unbehagen und diffuse Ängste der Menschen wider. Dem muss mit mehr Transparenz entgegen getreten werden" sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin und Kreisvorsitzende der SPD Wadshut.

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU entlastet nicht nur einseitig den europäischen Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht es der Schweizer Wirtschaft erfolgreich zu sein. Fachkräfte, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stehen, kommen in die Schweiz. Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime, Industriebetriebe, Universitäten und Bildungseinrichtungen sind, wollen sie ihren Standard halten, darauf angewiesen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.02.2014

Europa Europa Abgeordneter spricht auf Neujahrsempfang

Der Abgeordnete Peter Simon, Mitglied des Europaparlaments, sprach gestern Abend auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD in Bad Säckingen. In seiner mit viel Beifall bedachten Rede spannte er immer wieder den Bogen von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene der Politik hin zu Europa.

Europa sei schon lange nicht mehr das bürokratische Monstrum, für das es viele Menschen noch hielten. Anhand vieler praktischer Beispiele erläuterte Simon mit reichlich volkswirtschaftlichem Sachverstand die Notwendigkeit der gemeinsamen europäischen Politik.

So führte Simon aus, dass wir es als Europäer nicht hinnehmen dürften, wenn internationale Automobilkonzerne ihre Standorte in der EU dicht machten um diese in Fernost dann wieder zu eröffnen. Anschließend würden den Europäern dann die dort günstiger produzierten Fahrzeuge zum Kauf angeboten. Diese Spirale sei aber nicht endlos nach unten zu drehen, denn auf diese Weise gingen hier Arbeitsplätze und damit Kaufkraft verloren. Es fände eine Verlagerung statt, sagt Simon. Irgendwann haben wir das Einkommen nicht mehr, uns auch "die günstigen Autos aus China" noch leisten zu können.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.01.2010

Europa 130 Millionen Schweizer Franken für Atomlabor

"Wer die Laufzeiten von AKW verlängern will, dem sei ein Besuch in Mont Terri empfohlen, um zu sehen, welche enorme Verantwortung und welche Kosten wir uns mit der Atomenergie aufgebürdet haben", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach einem Besuch im internationalen Felslabor Mont Terri der schweizerischen Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), welches unter der Leitung der Swisstopo steht.

Gemeinsam mit der Lörracher SPD-Bundestagsgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, der Bundestagskandidatin Jana Zirra und der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Waldshuter Kreistag, Karin Rehbock-Zureich, informierte sich die Politikerin über die Maßstäbe der Schweiz bei der Suche nach einem Endlager für den Abfall ihrer fünf Kernkraftwerke sowie Abfall aus Medizin, Industrie und Forschung.

Paul Bossart, Direktor des Mont Terri-Projektes, Monika Jost vom Bundesamt für Energie, Marcos Buser, Präsident der begleitenden Kommission des Kantons Jura, Ständerat Pankraz Freitag und der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Nagra, Armin Murer, diskutierten mit den Gästen aus Deutschland über den Auswahlprozess der im Herbst 2008 veröffentlichen Standortvorschläge für ein Endlager in dem - von der Schweiz favorisierten - Tongestein (Opalinuston). Drei von sechs Standortoptionen, Südranden, Züricher Weinland und Nördlich Lägeren liegen direkt an der Grenze und betreffen auch deutsche Gemeinden. Derzeit läuft für alle möglichen Standorte die raumplanerische und sicherheitstechnische Überprüfung.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.07.2009

Europa Bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche

"Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.

"Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.05.2009

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