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Landespolitik Landesregierung richtet Wohnraumförderung komplett neu aus

Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt

Weg ins Wohneigentum für einkommensschwächere Familien wird durch sozialen Ausgleich der Mehrbelastungen aus der Grunderwerbsteuererhöhung erleichtert

"Die Landesregierung stärkt mit einer kompletten Neuausrichtung der Wohnraumförderung die Versorgung mit bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum im Land. Die Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt.“ Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute in Stuttgart. „Zugleich schaffen wir einen sozialen Ausgleich der Grunderwerbsteuererhöhung, um beim Wohneigentum Mehrbelastungen für einkommensschwächere Haushalte abzufedern“, so Schmid.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.10.2011

Landespolitik S21: SPD startet Mobilisierungskampagne zur Volksabstimmung

Nils Schmid: „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“

Rechtzeitig zum bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende in Offenburg hat die SPD Baden-Württemberg eine Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 gestartet. „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“, das ist die Überschrift, unter der die SPD die Menschen im Land für den 27. November mobilisieren will.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.10.2011

Landespolitik Nils Schmid: Baden-Württemberg entscheidet

Liebe Genossinnen und Genossen,

Stuttgart 21 entzweit noch immer – unser Land und unsere Partei. Zwar haben wir zum einen die volle demokratische Legitimation des Projekts durch sämtliche Parlamente – und zum anderen eine klare Beschlusslage in der SPD über all‘ die Jahre hinweg. Aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist uns die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 05.10.2011

Landespolitik Nils Schmid: Verwunderung über Grünen-Beteiligung am Bündnis gegen Stuttgart 21

Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.09.2011

Landespolitik Rita Schwarzelühr-Sutter verlangt schlüssiges Energiekonzept

"Das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf kann nicht einzeln betrachtet werden. Das macht keinen Sinn, weil man heute noch nicht weiß, wie die zukünftige Energieversorgung von Baden-Württemberg aussehen soll.

Energiespeicher sind Teil eine Energieinfrastruktur und müssen im Zusammenhang gesehen werden. Baden-Württemberg braucht ein ganzheitliches Energiekonzept. Daher fordere ich Umweltminister Franz Untersteller dazu auf, ein schlüssiges Energiekonzept für das Land aufzustellen und alsbald vorzulegen" so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Auch der Sachverständige Prof. Olav Hohmeyer (Uni Flensburg) fordere, dass sich sowohl Bundes- als auch Landesregierung zunächst einmal klar darüber müssen werden, welchen Weg gegangen und wie schnell die 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Davon abhängig sei dann die Wahl der Konzepte für den Netzausbau, die benötigten Speicher und die Auswahl der Speichertechnologien. "Die Bundesregierung ist gefordert, die Ausbau- und Kraftwerksplanung der Länder zu bündeln und zu koordinieren. Am besten wäre die Einrichtung einer Bundesenergieagentur. Eins ist jedoch klar, ohne klares Konzept darf man nicht einfach mit dem Pumpspeicherwerk Atdorf Fakten schaffen! " resümiert die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.09.2011

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