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Landespolitik SPD: Landesregierung bekämpft die Gemeinden und den Mittelstand

"Die Position Stächeles ist ein neuer Höhepunkt in der Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung." kritisiert der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.11.2010

Landespolitik SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid heute Hauptredner auf Pro-S21-Demo

Nils Schmid: „Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Volksabstimmung auch Thema der laufenden Schlichtungsgespräche würde“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.11.2010

Landespolitik Juristisches Gutachten der SPD: Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist zweifelsfrei rechtlich möglich

Fraktionschef Schmiedel: "Jetzt wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um dies zu verhindern"

Nils Schmid: "Die Regierung hat es in der Hand, die Baden-Württemberger über den Bahnhofsneubau entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.10.2010

Landespolitik Energiepolitisches Leitszenario der SPD: Strom könnte bis 2050 allein aus erneuerbaren Quellen kommen

Nils Schmid: "Baden-Württemberg hat es selbst in der Hand, schon bald allein auf regenerative Energien als Stromquellen der Zukunft zu setzen"

Thomas Knapp: "Eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraft ist Gift für den vollständigen Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.10.2010

Landespolitik SPD vertraut auf die Bürger

Der SPD Landesparteitag hat heute in Ulm den SPD Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Landesvorsitzender Nils Schmid konnte stolze 92% der Stimmen für sich gewinnen. Als weiters wichtiges Ergebnis verabschiedete die Landes-SPD eine Ulmer Erklärung, in der sich die Partei auch inhaltlich klar hinter ihren Spitzenkandidaten und seinen Politikstil stellt. Die SPD in Baden-Württemberg steht für eine Politik, die erst einmal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezieht und in wichtigen Fragen selbst entscheiden lässt. Das heißt konkret:

• Volksabstimmung zu Stuttgart 21
• Bessere Möglichkeiten für Volksabstimmungen und Volksbegehren
• Bei Großprojekten Bürger frühzeitig umfassend informieren, einbeziehen und Bürgerentscheide ermöglichen
• Entwicklung und Anwendung neuer Verfahren der Bürgerbeteiligung und Mediation

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.10.2010

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