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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik SPD-Generalsekretär Friedrich: "Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen"
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die erneute Forderung von Ministerpräsident Mappus, das Atomkraftwerk Neckarwestheim länger am Netz zu lassen, als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnet. "Herr Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen, das seinen Willen nicht bekommt – und das wider geltendes Recht und wider besseres Wissen", so Friedrich.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.02.2010
Landespolitik Kauf der Steuerdaten: Mappus muss endlich springen
Nils Schmid: "Die angeblichen rechtlichen Bedenken des Ministerpräsidenten sind vorgeschoben, um den Koalitionsstreit mit der FDP zu verschleiern"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.02.2010
Landespolitik Kritik an Kürzung bei den Alt-Ganztagsschulen
“Die Schulträger und Eltern müssen es ausbaden, dass die Landesregierung bei den Alt-Ganztagsschulen kürzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler SPD.
Für die betroffenen Schulen bedeute die von der Landesregierung angekündigte Kürzung ab dem Schuljahr 2010/2011 eine gravierende Verschlechterung. Es drohten Einschnitte beim Ganztagsangebot, sofern nicht der Schulträger oder die Eltern einspringen, so Winkler. Wieder einmal wälze die Landesregierung bei der Bildung Lasten auf die Kommunen und Eltern ab.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.02.2010
Landespolitik Politischer Aschermittwoch: SPD warnt Mappus vor „Wackeldackelpolitik“
Nils Schmid: „Bei Oettinger wusste man: Der Mann hat keinen Kompass. Bei Mappus weiß man aber nicht einmal, auf welchem Dampfer er sitzt“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.02.2010
Landespolitik SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung
Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.02.2010
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