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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Letzter Mohikaner bei der Grünen Gentechnik
Der Baden-Württembergische Landesminister Hauk ist nach dem Schwenk der Bundesregierung jetzt der letzte Mohikaner bei der Grünen Gentechnik. SPD Landes-Agrarsprecher Alfred Winkler Winkler sagt dazu: „Wir fordern, dass auch Hauk endlich
umdenkt und damit etwas für Bauern und Verbraucher tut.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Agrarminister Peter Hauk dazu auf, das Anbauverbot
für den Genmais MON 810 durch die Bundesregierung zu übernehmen. „Wenn jetzt die
Bundesregierung das Verbot will, muss endlich auch die Landesregierung reagieren“,
erklärte Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.
Hauk hat sich vor kurzem erneut als absoluter Anhänger der Grünen Gentechnik darge-
stellt. Er lehnte am 6. April 2009 in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage nicht nur erneut
ab, die Grüne Gentechnik aus Baden-Württemberg zu verbannen. Hauk erklärte auch,
weder die "Gentechnikfreien Zonen" und Initiativen gegen Grüne Gentechnik im Land zu
unterstützen, noch das Qualitätszeichen Baden-Württemberg gentechnikfrei ausrichten
zu wollen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.05.2009
Landespolitik Wenn Sie kein Arbeitnehmer-Feigenblatt sein wollen, kommen Sie zu uns!
Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.04.2009
Landespolitik Peter Friedrich im StZ-Interview: Wir sind die Bildungspartei
Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein ausführliches Interview mit Peter Friedrich erschienen, dem neuen kommissarischen Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Lesen Sie selbst, was der neue "General" über sein neues Amt und seine zukünftige Politik sagt.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.04.2009
Landespolitik CDU-Liederbuch: SPD kritisiert "Geschichtsvergessenheit" in der CDU
SPD-General Peter Friedrich: „Dass sich Herr Strobl trotz frühzeitiger Hinweise keinen Deut um eine Korrektur geschert hat, zeigt seine Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.04.2009
Landespolitik Interview: "Dem industriellen Mittelstand über die Runden helfen"
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.04.2009
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