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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Unterstützung für einen Staatsvertrag über das Schweizer Atomendlager
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich über die Unterstützung der Konstanzer CDU-Kollegen aus Bund und Land bei der Forderung eines Staatsvertrags zum Atomendlager. "Weil die Sicherheit über die nationalen Grenzen der Schweiz hinaus gefährdet sein kann, ist es sinnvoll, wenn ein Staatvertrag die Rechte und Pflichten klar und deutlich festschreibt", so die Abgeordnete. Es sei wichtig, dass die Region gemeinsam zusammenstehe, um diese Position gegenüber der Schweiz deutlich zu machen. Schließlich seien durch ein grenznahes Endlager die Kreise Waldshut, Konstanz und Lörrach betroffen. Bereits 2013 hatte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete mit mehreren Fragen an die schwarz-gelbe Bundesregierung gewandt: "Auf meine 2013 an die Bundesregierung gestellte Anfrage nach der Notwendigkeit eines Staatsvertrages antwortete mir die damalige Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU), dass dies nicht erforderlich sei, da die bestehenden Vereinbarungen ausreichend seien. Der Bundesregierung stünden keine nationalen, internationalen und völkerrechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung, um die Schweiz zu einer strategischen Umweltprüfung (SUP) zu verpflichten. Die Schweiz sei nicht Vertragspartei des sogenannten SEA-Protokolls der UNECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa). Dieses sieht eine SUP bereits im vorgelagerten Standortauswahlverfahren (Anmerkung: in der 2. Etappe des Sachplanverfahrens) vor.
"Gerade weil die Schweiz nicht zu einer strategischen Umweltprüfung (SUP) völkerrechtlich verpflichtet ist, halte ich es für wichtig, mit der Schweiz über einen Staatsvertrag spätestens zu Beginn der 3. Etappe erneut zu diskutieren. Der Staatsvertrag muss u.a. Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Verringerung der Auswirkungen in der grenznahen Region regeln", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.04.2015
MdB und MdL Taxistreit
Anlässlich der angekündigten Regelungen des Amts für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Zürich, das deutschen Taxifahrern den Zugang zur Personenbeförderung in der Schweiz erschwert, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
"Diese Regelungen diskriminieren zahlreiche deutsche Taxiunternehmen in unserer Grenzregion und bedrohen sie in ihrer Existenz. Eine solche gesetzliche Vorschrift passt nicht in die heutige Zeit. Hier entsteht seitens der Schweiz der Eindruck der Marktabschottung.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.04.2015
MdB und MdL Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für technische Abwicklung von Ausfuhrkassenzettel ein
"Für die Abwicklung der Ausfuhrscheine muss eine gangbare technische Lösung gefunden werden, die eine Automatisierung der Abwicklung erwirkt. Die Zöllnerinnen und Zöllner müssen in der durch den freigegebenen Frankenkurs resultierenden zusätzlichen Arbeitsbelastung dringend entlastet werden", so Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Beim Bundesfinanzministerium setze sie sich für die Prüfung einer solchen technischen Abwicklung und damit für eine Vereinfachung ein.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.02.2015
MdB und MdL Hidir Gürakar informiert sich über die medizinische Versorgung
Anlässlich des Neueintritts von Dr. Keßler in die onkologische Praxis von Dr. Hoffmeister, Bad Säckingen, trafen sich Hidir Gürakar, Dr. Keßler und Dr. Hoffmeister zum Gespräch über die ärztliche Versorgung. Gemeinsam wurde über verschiedene Versorgungsformen diskutiert und Dr. Hoffmeister, der Vorsitzende des ärztlichen Kreisvereins, gab Auskunft über den derzeitigen Stand der Versorgung im Landkreis Waldshut.
Für den Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar ist eine genaue Kenntnis der Versorgungslage im Landkreis Waldshut sehr wichtig. Deshalb wurde auch über die Frage diskutiert, warum viele junge Ärztinnen und Ärzte nicht den Weg an den Hochrhein finden. Diese Konsequenz spürt man insbesondere im hausärztlichen Bereich, wo immer mehr Patienten auf einen Arzt kommen. Die wirtschaftlich starke Hochrheinregion mit ihren Zuzugszahlen plus die absehbaren Ruhestände der praktizierenden Ärzte, erhöht unweigerlich das Arzt-Patienten-Verhältnis.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 11.02.2015
MdB und MdL Gespräche beim Kanton Schaffhausen
Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am vergangenen Montag beim Kanton Schaffhausen ihren Antrittsbesuch absolviert. Inhalt der Gespräche mit Regierungsrat Dr. Reto Dubach, der Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf und Markus Müller, Präsident der Kommission Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Schaffhauser Kantonsrats, waren die Situation und Entwicklungsperspektiven in den grenzüberschreitenden Beziehungen.
Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung nachhaltiger Mobilität für die Grenzregion. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sei zwingend für ein verbessertes Angebot zwischen Basel und Schaffhausen. Rita Schwarzelühr-Sutter gab sich zuversichtlich, dass alternative Wege der Umsetzung gefunden werden. Das Projekt sei für den deutschen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Für die weiteren Planungsphase setze man auf eine Ko-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg und auf EU-Fördermittel (Interreg-V-Programm).
Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurde auch das Vorgehen in der Standortfrage für ein Lager für atomare Abfälle diskutiert. Auch hier ziehen der Kanton Schaffhausen und das BMUB am selben Strang und pochen darauf, in Zukunft vollwertig am Verfahren beteiligt zu werden. Rita Schwarzelühr-Sutter kündigte an, dass sich das Bundesumweltministerium weiterhin intensiv am Schweizer Sachplanverfahren beteiligen wird, um die Interessen der deutschen Bevölkerung geltend zu machen. Sie fordert nachdrücklich die Einleitung der grenzüberschreitenden Umweltprüfung in Etappe zwei.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 11.02.2015
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