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Wahlkreis EKS-Stromkosten auf dem Prüfstand

Die Landes- Regulierungsbehörde ist gefordert, die Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen den anderen deutschen Gemeinden gleichzustellen.

Für die Überprüfung der Netzentgelte des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) für die deutschen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen ist allein die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg zuständig. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf Anfrage bei der Bundesnetzagentur. Vorausgegangen war die Bitte der Bürgermeister der Gemeinden, sich für niedrigere Netzentgelte der EKS einzusetzen. Die vier Kommunen können ihren Strom nur über das Schweizer Netz beziehen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 11.05.2008

Wahlkreis Keine Stromlücke ohne Atomstrom

„Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz: Es gibt keine Stromlücke, die Atomstrom erforderlich macht. Die Rede von mangelnder Versorgungssicherheit und ‚Stromlücken’ ist ein durchsichtiges Manöver von Energiekonzernen und Teilen der Politik, die Atomenergie wieder salonfähig zu machen. Das ist in der Schweiz nicht anders als in Deutschland“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Wir dürfen uns nicht durch AKWs, die – wie in der Schweiz geplant -
ohne Kühltürme und ohne Dampfemissionen auskommen, hinters Licht führen lassen. Die Risiken der Atomkraft sind und bleiben nicht beherrschbar – das unterscheidet sie von anderen Technologien“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Eines der großen Sicherheitsprobleme, die Atommüllentsorgung, werde seit vielen Jahren an der extrem schwierigen Suche nach Lagerstandorten sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz deutlich.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.05.2008

Wahlkreis Informationen für die Kanzlerin zu Zürichs Fluglärm

Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat nochmals in einem Brief an die Bundeskanzlerin appelliert sich bei ihrem Besuch in Bern für die Belange der Menschen am Hochrhein und im Schwarzwald einzusetzen. „Die süddeutsche Bevölkerung setzt große
Hoffnungen in Sie und Ihren Besuch in Bern.

Die Menschen am Hochrhein und im Schwarzwald haben den großen Wunsch, dass Sie sich für die Tourismusregion und für die durch Fluglärm belasteten Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, so heißt es in dem Schreiben.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.04.2008

Wahlkreis Ortsumfahrung Grimmelshofen stockt

Ohne die Planungsarbeit des Regierungspräsidiums Freiburg und des Innenministeriums in Stuttgart geht es in Grimmelshofen nicht weiter.

Die Planungsunterlagen des Regierungspräsidiums zur Ortsumfahrung Grimmelshofen müssen überarbeitet werden. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter im Innenministerium Baden-Württemberg ergab, dass aufgrund der aktuellen Baupreisentwicklung und der erhöhten Sicherheitsbestimmungen die Planungen noch nicht an den Bund weitergeleitet werden können.

Realistische Kostenangaben sind allerdings die Voraussetzung dafür, dass der Bund den sogenannten Sichtvermerk erteilt. Ohne diesen, kann die von den Bürgerinnen und Bürgern dringend erwartete Entlastung am B 314-Nadelöhr in Grimmelshofen vor Ort nicht voran gehen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.04.2008

Wahlkreis EKS-Stromkosten auf dem Prüfstand

Aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1909 werden die Netze der Gemeinden von Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen mit Strom aus der direkt angrenzenden Schweiz durch das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen versorgt. Es ist den Gemeinden nicht möglich, einen anderen Stromversorger zu wählen.

Eine Kündigung des Staatsvertrages zwischen der badischen Regierung und dem Kanton Schaffhausen, der die Stromversorgung von hochrheinischen Gemeinden durch das Schaffhauser Elektrizitätswerk (EKS) regelt, lehnt Wirtschaftsminister Pfister im Streit um hohe Nutzungsentgelte ab. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die von den hohen Preisen betroffenen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen hatten sich gegenüber der Landesregierung dafür ausgesprochen, die bestehende Vereinbarung zu kündigen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 15.04.2008

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