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Nachrichten zum Thema Kreisverband
Kreisverband Wichtige Impulse für SPD-Regierungsprogramm
Dem SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten und seinem SPD-Kreisverband Waldshut ist es gelungen, wichtige Aspekte für die Ärztliche Notfallversorgung im Ländlichen Raum und den Erhalt der Kulturlandschaft Ländlicher Raum im Regierungsprogramm der SPD für die anstehende Landtagswahl zu verankern.
Zwei Anträge der SPD Waldshut für den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg der das Regierungsprogramm verabschiedet hat, wurden mit großer Mehrheit angenommen. In einem Antrag greifen die Waldshuter Genossen die kritische Situation der Ärztlichen Notfallversorgung im Ländlichen Raum auf. Neben schwierigen topografischen Lagen bereitet die Bereitstellung von zugelassenen Notärzten zunehmend Schwierigkeiten. Außerdem sind Planung, Finanzierung und Genehmigung getrennt, was offensichtlich zu Abstimmungsproblemen führt. Diese Abstimmungsprobleme und die damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen gehen dann zu Lasten der betroffenen Notfallpatienten.
„Allein im Landkreis Waldshut hatte im Zeitraum 2005 bis 2009 durchschnittlich fast jeder 5. Notarzteinsatz über der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten gelegen. Bei den Einsätzen der Rettungswagen war rund jeder 8. über der Hilfsfrist“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler. Eine SPD-geführte Landesregierung wird künftig dafür sorgen, dass die Rettungsdienste in den Ländlichen Räumen hinsichtlich ihrer Qualität, Kapazität und einzuhaltenden Hilfsfristen denen der Ballungszentren und Städte gleichgestellt werden.
In einem zweiten Antrag geht es um die Erhaltung der Kulturlandschaft und Landwirtschaft im Ländlichen Raum.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 03.03.2011
Kreisverband Längere Laufzeiten und noch mehr Atommüll?
Am Samstag, den 13.11.2010, informiert der SPD-Kreisverband ab 9.00 Uhr in der Kaiserstraße vor dem Metzgertörle über die von CDU und FDP beschlossenen längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken.
„Wir brauchen die Energiewende jetzt und keine längeren Laufzeiten und auch keine neuen AKWs an der deutsch-schweizerischen Grenze“, fordert die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Unterm Strich gibt es längere Laufzeiten für kleines Geld - auf Kosten der Sicherheit kommender Generationen. Während die großen Energieriesen mit längeren Laufzeiten billigen Atomstrom produzieren, verkaufen sie ihn an ihre Kunden teuer weiter. Schon heute zeigt sich wie die Atomlobby kreativ die Brennelementesteuer reduziert. „Das Restrisiko bleibt beim Bürger. Und das darf so nicht sein“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.
Treffen Sie die Bundestagsabgeordnete und weitere SPD Politiker aus Ihrer Region am Samstag in Waldshut. Herzliche Einladung!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.11.2010
Kreisverband SPD trauert um Hermann Scheer
Die SPD im Kreis Waldshut trauert um ihren politischen Wegggefährten und Freund Hermann Scheer. Tief betroffen zeigte sich auch die Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Stutter am Rande des SPD Landesparteitags in Ulm, dem ersten seit Jahrzehnten, der zwei Tage nach seinem Tod ohne Hermann Scheer stattfand.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid sagte: "Wer Hermann Scheer reden hörte, wurde erfasst von seinem unbändigen Idealismus und seinem starken Willen. Er war ein Idealist im besten Sinne. Er war der Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das zu einer Erfolgsstory wurde und auf das er zu Recht stolz war. Er war ein weltweit renommierter und geachteter Vorkämpfer für Ökologie, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Er war einer der bedeutendsten Charaktere unseres Landes. Er wird der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und in Deutschland sehr fehlen. Wir trauern um ihn mit seiner Familie."
Unvergessen sind im Kreis Waldshut die Vortragsabende und Diskussionsrunden mit Hermann, in denen er uns Sozialdemokraten und interessierten Bürgern sein Konzept von der energiepolitischen Wende erläuterte. Dabei glänzte Hermann Scheer mit excellentem Fachwissen, Leidenschaft für seine politischen Themen und rethorischer Perfektion. Es war eine Freude ihn zu erleben.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.10.2010
Kreisverband Kanzlerin soll sich zu neuen AKWs am Hochrhein klar positionieren
Kreisverband SPD-Kreisverband Waldshut erwartet klare Aussage der Kanzlerin bei ihrem Besuch in Rheinfelden zu den neuen Atomkraftwerken an der deutsch-schweizerischen Grenze und zum Atomendlager am Hochrhein.
„Wir wollen die Energiewende jetzt und auch keine neuen AKWs an der deutsch-schweizerischen Grenze“, fordert die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Besuch des neuen Wasserkraftwerk in Rheinfelden werde nach Ansicht von Rita Schwarzelühr-Sutter zu einem energiepolitischen Feigenblatt von Angela Merkel, wenn Laufzeiten in Deutschland verlängert und neue Atomkraftwerke hier an die Grenze gebaut werden.
Die Nutzung von Atomkraft betreffe nicht nur das Land, in dem ein Atomkraftwerk steht oder gebaut werde, denn radioaktive Strahlung kenne keine Grenzen. Die Anliegen der betroffenen süddeutschen Bürger müssen entsprechend der Schweiz von der Kanzlerin kommuniziert werden.
Die Menschen am Hochrhein stünden heute schon einer extrem hohen Konzentration von Atomanlagen (drei Atomkraftwerke, zwei Zwischenlager und einem Atommüllofen) und einem entsprechenden Risiko gegenüber. Geplant werden zudem ein Atomendlager und drei neue Atomkraftwerke. „Das ist nicht akzeptabel“, so die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.08.2010
Kreisverband Rahmenbedingungen für Pumpspeicherwerk verändert
In einem sehr schwierigen und langen Abwägungsprozess sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bau eines Pumpspeicherwerks verändert haben: Längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken, Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien und keine Planungssicherheit beim Ausbau von Neuen Netzen. Vor diesem Hintergrund kann der massive Eingriff durch den Bau von „Atdorf“ nicht akzeptiert werden.
1.
Wir wollen die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien ausbauen.
In der rot-grünen Regierung haben wir den Atomausstieg beschlossen. Wir wollen auch keine Renaissance der Atomkraft. Wir haben gleichzeitig die Energiewende eingeleitet. Der Anteil der erneuerbare Energien an der Stromversorgung liegt heute bereits bei über 14 Prozent. Über 285.000 Menschen arbeiten schon in diesem Bereich. Mit der SPD ist die saubere Umwelt zu einem Jobmotor geworden und Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Auch bieten Erneuerbare Energien für den ländlichen Raum große Chancen und trägt zur Existenzsicherung bei.
Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent bis 2020 und 50 Prozent bis 2030 erhöhen. Da bedeutet einen umfassenden Umbau unserer Energielandschaft.
2.
Für die Energieversorgung ist vor allem ein neuartiges Netz nötig
Ohne neues Netz begünstigt dieses Pumpspeicherwerk die langen Laufzeiten der Atomkraftwerke und den Neubau der drei geplanten schweizerischen Atomkraftwerke
Mehr Erneuerbare Energien bedeuten große Schwankungen, auf die die bisherigen Stromnetze nicht ausgelegt sind. Diesem Ungleichgewicht im System zwischen Angebot und Nachfrage muss durch Nachfragemanagement oder durch Speichersysteme begegnet werden.
Deutschlands Stromnetz ist nie für den dauerhaften Transport großer Strommengen über große Entfernungen gebaut worden. Die herkömmlichen Kraftwerke sind über das ganze Land verteilt (lastnah). Sie stehen da wo Strom verbraucht wird. Die großen Hochspannungsleitungen dienen nur der Vorsorge gegen Notfälle z.B. Kraftwerksausfälle. Für den langen Transport von Strom von den offshore-Anlagen in der Nordsee in den Südschwarzwald ist dieses Netz nicht ausgelegt.
Dieses Probleme könnte nur durch den Bau von sog. „Supergrids“ oder „smart grids“ gelöst werden.*
Die Frage stellt sich dann, welcher Strom dann in dem geplanten Pumpspeicherwerk Atdorf gespeichert werden soll, wenn nicht der Strom aus den off-shore Parks?
Vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und den geplanten drei neuen Atomkraftwerken an der deutsch/schweizer Grenze und der Stromnetzproblematik muss es Strom aus einer gewissen Reichweite sein: Und hier kommt dann der Strom aus den Atomkraftwerken zum Zug.
Wir Sozialdemokraten wollen keine Förderung von Atomstrom!
3.
Massiver Eingriff beim Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die schwarz-gelbe Bundesregierung: Kürzung der EEG-Vergütung durch die CDU/FDP-Regierung
Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren verschlechtern sich durch die CDU/FDP-Bundesregierung. Wir erleben eine desaströse Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Stattdessen wird bei klammen Bundeshaushalt darüber nachgedacht, wie der Staat an der Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern mitverdienen kann.
4.
Energieeffizienz ist der wirtschaftlichste Klimaschutz
Wir haben uns ambitionierte Klimaziele in Deutschland gesetzt. Wenn wir sie erreichen wollen, müssen wir das riesige Potenzial an Einsparungsmöglichkeiten wie z.B. im Gebäudebereich ausschöpfen. Energieeffizienz liefert nicht nur den größten beitrag, sondern auch denkostengünstigsten und wirtschaftlichsten.
5.
Demokratisierung der Stromerzeugung und Stromverteilung
Wir wollen für mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiemarkt sorgen. Dabei geht es nicht um lokale Akzeptanz fremd bestimmter Projekte. Die Strompreise sind zu hoch, die großen Konzerne machen Rekordgewinne zulasten der Verbraucher. Die SPD will eine Netzgesellschaft, gründen, die unter staatlicher Beteiligung die Verantwortung für den Netzausbau übernimmt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 20.07.2010
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