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Landespolitik SPD-General: "Mappus wie immer – holzen statt lernen"

Peter Friedrich: "Mappus sollte sich angesichts seines bildungs- und haushaltspolitischen Vakuums nach Rückfahrkarte in die Opposition umsehen"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.07.2010

Landespolitik SPD, DGB und Beamtenbund: Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nicht abbauen, sondern stärken

SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: "Wer einen modernen und leistungsorientierten öffentlichen Dienst will, muss die Beschäftigten mit ins Boot holen"

DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf: "Mitbestimmen bedeutet Handeln auf Augenhöhe"

BBW-Vorsitzender Volker Stich: "Die Mitbestimmung ist ein Instrument, von dem Dienststellen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.07.2010

Landespolitik SPD Baden-Württemberg gründet Projektgruppe für Spätaussiedler „SPD s nami“

Dieser Tage kamen interessierte SPD-Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg in Stuttgart zusammen, um bei der Gründung einer neuen Projektgruppe der Partei dabei zu sein. Die neue Projektgruppe heißt „SPD s nami“. Das ist russisch und bedeutet „SPD mit uns“ und folgt dem Beispiel von „SPD ve biz“, einer Projektgruppe türkischstämmiger Mitglieder der Landes-SPD, die nunmehr seit über vier Jahren Zielgruppenarbeit für die SPD in Baden-Württemberg betreibt. Daher waren bei der Gründung viele russischsprechende Gäste anwesend.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.07.2010

Landespolitik SPD und DGB: Große Übereinstimmung bei Forderungen für Gute Arbeit in Baden-Württemberg

Nils Schmid und Nikolaus Landgraf sehen gute Perspektiven für weitere Zusammenarbeit


Bei einer Sitzung der Spitzengremien von SPD und DGB in Baden-Württemberg haben Sozialdemokraten und Gewerkschaften im Land Übereinstimmung in zentralen Punkten, insbesondere der Arbeitsmarktpolitik, festgestellt. Der SPD-Vorsitzende Nils Schmid und DGB-Chef Nikolaus Landgraf erklärten, sie sähen gute Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 20.07.2010

Landespolitik Mit jeder Landtagswahl kommen neue Versprechungen zur A98

Der SPD-Landtagsabgeordneter Winkler ist verwundert über die Absicht des CDU-Kandidaten Schreiner den Ministerpräsidenten Mappus und Verkehrsministerin Gönner über die Notwendigkeit zu informieren, den Autobahnabschnitt zwischen Murg und Laufenburg fertig zu stellen. „Ich bezeichne es nur noch als amüsant, wenn ein CDU-Kandidat die CDU-Minister über die Dringlichkeit der A98 informieren will, wo doch diese den Baustopp verhängt haben“, so der Abgeordnete

Nach Winkler sind das regelmäßige Vorboten der Landtagswahl, wenn Vertreter der CDU Versprechungen zur A98 machen, wo diese sich seit 40 Jahren im Eiltempo Meter für Meter entwickelt. Nun hat die Landesregierung sogar 20 Mio. Euro gekürzt, so dass noch nicht einmal der lange versprochene Teilabschnitt zwischen Murg und Laufenburg fertig gestellt werden kann, so der SPD-Abgeordnete.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.07.2010

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