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Landespolitik SPD: Landesregierung ist im Kampf gegen Steuerhinterzieher weiterhin inkonsequent

Finanzexperte Nils Schmid: „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.07.2010

Landespolitik Winkler will Auskunft zur WT Rettungsdienst Unterversorgung

SPD Landtagsabgeordneter Alfred Winkler hat an die Landesregierung eine so genannte "Kleine Anfrage" zur ärztlichen Notfallversorgung am Hochrhein gerichtet. Hintergrund: Winkler fordert eine Auskunft darüber, wie die Landesregierung die bestehende Unterversorgung des Rettungsdienstes im Landkreis Waldshut beheben will.

Der Abgeordnete informierte sich in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des DRK-Kreisverbandes Bad Säckingen, Peter Hofmeister, und Manfred Gollin, Justitiar des DRK-Kreisverbandes Bad Säckingen, über die Situation des Rettungsdienstes in unserer Region. Hierbei wurden die bestehende Unterversorgung und der Mangel an Notärzten zur Aufrechterhaltung des Rettungsdienstes deutlich gemacht. Die schwierige geografische Lage und die großen Entfernungen zu Krankenhäusern mit Notfallmedizin verschärfen das Problem die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen einzuhalten. Winkler informierte sich über die Möglichkeit einen Luftrettungsstandort im Bereich Waldshut einzurichten.

In zehn detaillierten Fragen an die Landesregierung will Winkler Auskunft über Alternativen, Pläne und Möglichkeiten zur Verbesserung und Sicherung des Rettungsdienstes. Ferner will er konkret Auskunft zur Einrichtung eines Luftrettungsstandortes und dessen planerischen und organisatorischen Voraussetzungen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.07.2010

Landespolitik Video: Pressekonferenz zum Landtagswahlkampf 2011

Auf einer Pressekonferenz in Stuttgart haben Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, und Peter Friedrich, Generalsekretär, heute das Konzept für den Landtagswahlkampf 2011 vorgestellt.

Mehr Infos dazu hier: http://charta.spd-bw.de

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.07.2010

Landespolitik Landtagswahl 2011: SPD Baden-Württemberg stellt Wahlkampfkonzept vor

Nils Schmid: „Unser Landtagswahlkampf wird ein Substanzwahlkampf“

Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg hat am Montag ihr Wahlkampfkonzept für die Landtagswahl 2011 vorgestellt. „Wir werden weder einen plumpen Angriffswahlkampf, noch einen beschönigenden Wahlkampf führen“, so der Landeschef und designierte Spitzenkandidat Nils Schmid auf einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Unser Landtagswahlkampf wird ein Substanzwahlkampf.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.07.2010

Landespolitik Bundespräsidentenwahl: SPD sieht wachsende Entfremdung von Schwarz-Gelb

Nils Schmid: „Autorität ohne Erdung geht über die Köpfe der Menschen hinweg – das gilt für Frau Merkel und das gilt auch für Herrn Mappus“

Nach Beurteilung des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid offenbart der Ablauf der gestrigen Bundespräsidentenwahl „eine wachsende Entfremdung zwischen Schwarz-Gelb und der Mehrheit der Menschen in diesem Land“.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.07.2010

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