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Landespolitik Generalsekretär Friedrich: "Mappus versucht sich durchzumogeln."

Die SPD-Opposition in Baden-Württemberg hat den designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zu einer klaren Positionsbestimmung bei den Themen Bildung und Arbeitsmarkt aufgefordert. «Ich habe den Eindruck, dass Mappus versucht, sich durchzumogeln, um vor der Landtagswahl möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten», sagte der Generalsekretär der Südwest-SPD, Peter Friedrich, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion soll am 10. Februar zu Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) gewählt werden. Besonders großen Handlungsbedarf sieht Friedrich in der Bildung.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.02.2010

Landespolitik Winkler hinterfragt die Umsetzung der Werkrealschule im Landkreis Waldshut

Den neuen Werkrealschulen steht der SPD-Landtagsabgeordnete, Alfred Winkler, wie viel andere von den Lehrergewerkschaften GEW und VBE, über den Landeselternbeirat bis hin zum Baden-Württembergischen Handwerkstag kritisch gegenüber. Er wird daher auch die nun beginnende Umsetzung des Konzepts im Landkreis aufmerksam verfolgen. Als ersten Schritt hat er nun zu einer Bestandsaufnahme der Umsetzung eine kleine Anfrage an die Landeregierung eingereicht.

Die Anfrage umfasst zehn detaillierte Fragen zur aktuellen Situation im Landkreis. Welche Kommunen einen Antrag zur Einrichtung einer neuen Werkrealschule zum Schuljahr 2010/11 eingereicht haben und welche dieser Anträge schon genehmigt wurde, will Winkler zuerst wissen. Er stellt an die Landesregierung die Frage, wie die neue Werkrealschule gemäß dem jeweiligen Konzept vor Ort umgesetzt werden soll.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 30.01.2010

Landespolitik Kolumne von Nils Schmid: Flagge zeigen!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das neue Jahr bringt Einiges an politischen Veränderungen mit sich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schlägt nach ihrem Fehlstart zunehmend einen Kurs ein, der unser Land um Jahre zurückwerfen wird.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.01.2010

Landespolitik SPD-Generalsekretär Peter Friedrich erklärt zum Rücktritt der Vorsitzenden des Landeselternbeirats

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich erklärt zum Rücktritt der Vorsitzenden des Landeselternbeirats, Christiane Staab:

„Der Rücktritt von Frau Staab ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung und eine schallende Ohrfeige für den Politikstil von Minister Rau. In der Landesregierung herrscht eine Bunkermentalität, die taub ist für die Sorgen und Nöte von Schülern, Eltern und Lehrern. Herr Mappus muss Herrn Rau die Versetzung in die nächste Landesregierung verwehren.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.01.2010

Landespolitik Atomenergie: SPD Baden-Württemberg fordert Abschaltung von Neckarwestheim

Nils Schmid: "Die üble Lobbypolitik von Schwarzgelb geht in die nächste Runde"

Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat die Bundesregierung aufgefordert, den Atommeiler Neckarwestheim 1 wie vereinbart in Bälde abzuschalten. Meldungen über eine Aufweichung des Atomausstiegs und dabei insbesondere die Übertragung nicht verbrauchter Stromkontingente auf den Uraltmeiler seien "ein Spiel mit dem Feuer", so der SPD-Vorsitzende.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.01.2010

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