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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Kreis WT: Gehen 19 Hauptschulstandorte verloren?
„Im Landkreis Waldshut müssen wir bis zum Jahr 2020 mit einem Verlust von 19 Hauptschulstandorten rechnen“, zitiert der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler eine neue Studie von Prof. Tino Bargel von der Universität Konstanz. Einmal mehr zeige eine wissenschaftliche Studie auf, dass das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung zur Folge habe, urteilt Winkler. „Diesen wissenschaftlichen Befunden darf sich der Kultusminister nicht länger verschließen.“
Die Studie weise nach, dass bei einer Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems viele Kommunen ihren weiterführenden Schulstandort verlieren würden bzw. keinen eigenständigen Schulstandort mehr hätten. Dabei sind die Werkrealschule-Pläne der Landesregierung bereits berücksichtigt. Danach blieben im Landkreis Waldshut nur noch 9 Hauptschulstandorte übrig. „Das zeigt, dass die von der CDU/FDP-Landesregierung eingeführte Werkrealschule zu einer Konzentration von Schulstandorten führt und damit das Aus für die wohnortnahe Schule bedeutet“, so Winkler. Landesweit hätten nur noch ein Drittel der Gemeinden einen weiterführenden Schulstandort.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.01.2010
Landespolitik SPD: Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise muss im Land endlich richtig begonnen werden
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die Landesregierung muss die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land endlich stärker unterstützen - sonst gibt es noch mehr Arbeitslose"
SPD-Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerpolitik von Oettinger und Mappus hat ruinöse Folgen für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg"
Die SPD-Fraktion beschäftigte sich bei ihrer Klausurtagung in Emmendingen schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie der kurzsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.01.2010
Landespolitik Interview mit Nils Schmid: "Nicht aussortieren, sondern gemeinsames Lernen"
Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, hat der Südwest-Presse ein Interview gegeben. Hier das Gespräch im kompletten Wortlaut. Schmid u.a. zur Lage der Regierungspartei: "Mit Stefan Mappus rückt die CDU klar nach rechts. Das gibt uns die Chance, die Mitte breiter zu besetzen."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.01.2010
Landespolitik SPD Baden-Württemberg kritisiert „steuerpolitische Achterbahnfahrt“ der Landes-CDU
Generalsekretär Peter Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“
Kurz vor Einbringung des Landeshaushalts hat SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den steuerpolitischen Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Mappus scharf kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hängt am Rockzipfel von Kanzlerin Merkel – und das zum Schaden Baden-Württembergs“, so Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.12.2009
Landespolitik SPD Baden-Württemberg begrüßt Ja zu Stuttgart 21
Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.12.2009
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