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Landespolitik SPD legt Eckpunkte für die Haushaltsberatungen vor und macht strukturpolitische Reformvorschläge

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"

Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.12.2009

Landespolitik Erfolg für Kreisvorsitzende: Wahl im 1. Wahlgang

Die Vorsitzende der SPD im Kreis Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter konnte die rund 300 Delegierten beim Landesparteitag in Karlsruhe spontan für sich gewinnen: Schon im ersten Wahlgang wurde ihr Wiedereinzug in den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg betätigt.

Auch weitere SPD Politiker aus dem Kreisgebiet Waldshut punkteten mit sehr guten Wahlergebnissen. So wurde die frühere Bundestagsabgeordnete und heutige SPD Fraktionsvorsitzende im Waldshuter Kreistag Karin Rehbock-Zureich erneut Mitglied der Antragskommission der Landespartei. Die Antragskommission berät sozusagen die politischen Ideen und Entwürfe, die aus den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und Kreisverbänden an die Landesebene weitergereicht werden. Eine Institution, die die SPD zukünftig wieder sehr viel stärker in die politische Arbeit einbeziehen will um die Meinung der Basis wieder besser zu berücksichtigen. Eine Lehre aus den vergangenen Wahldebakeln und der Unzufriedenheit der Parteimitglieder mit so mancher Top-down Entscheidung.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 29.11.2009

Landespolitik Wahlen beim Landesparteitag

Die Wahlergebnisse des SPD Landesparteitags in Karlsruhe gibt es hier

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 28.11.2009

Landespolitik SPD Landesparteitag in Karlsruhe

Live Berichterstattung Ihres SPD Kreisverbandes Waldshut direkt aus der Stadthalle Karlsruhe.

Seien Sie live dabei, wenn die SPD in Baden Württemberg Freitag und Samstag ihren Landesparteitag mit der Neuwahl des Landesvorsitzenden abhält. Besuchen Sie dazu regelmäßig unsere Seite auf Twitter oder nutzen Sie Ihr bewährtes Werkzeug zum Abruf von Twittennachrichten, den so genannten "Tweets".

Hier geht es zu den Twitter Nachrichten der SPD WT

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.11.2009

Landespolitik Winkler: Im Wahlkampf lassen sich Schulprobleme scheinbar per Handy lösen

Elternproteste konfrontieren Mappus bei seinem Wahlkampfauftritt in Lauchringen mit dem Schulalltag.

Die Lehrerversorgung im Land ist so schlecht, dass Schulen nach den Sommerferien mit großem Unterrichtsausfall rechnen müssen. Eltern der beiden Grundschulen in Unterlauchringen folgten deshalb vielen landesweiten Vorbildern und protestierten empört bei CDU-Politikern. Der SPD-Abgeordnete Alfred Winkler unterstützt diese Aktionen: „Es ist erstaunlich, dass die Schulen immer zu Schuljahresbeginn mit einem planerischen Chaos fertig werden müssen.“ Dies sei nicht mehr akzeptabel, zumal die Schüler darunter stark zu leiden hätten.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 24.09.2009

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